Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

• Judicialis

  MTV § 1; ; MTV § 12; ; MTV § 19; ; TVG § 5

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels vom 12. 7. 1990 (MTV), § 1, § 12, § 19; TVG § 5
  Außenhandel i. S. des Tarifrechts: Einbeziehung der Exportgeschäftsvermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Handelsmaklerbetrieb unterliegt MTV Groß- und Außenhandel für Bayern, Geltungsbereich des MTV-bayGA

Papierfundstellen

• NZA 2000, 724
• BB 2000, 832
• DB 2001, 437

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG München, 25.02.1997 - 8 Sa 1072/95

  Tarifgeltung: MTV für den Groß- und Außenhandel in Bayern - Handelsmakler

  Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97

  9 AZR 529/97 8 Sa 1072/95.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 1997 - 8 Sa 1072/95 - aufgehoben.

• BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97

  Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

  Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ausreichend, wenn eine nicht verkündete Zulassungsentscheidung in den Gründen des Berufungsurteils wiedergegeben wird (vgl. BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - NZA 1999, 333).
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 471/97

  Geltung der Einzelhandelstarifverträge für Großbäckerei mit Direktvertrieb …

  Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97

  Der Begriff des Handels bedeutet im funktionalen Sinn die Beschaffung von Gütern und deren Verkauf/Absatz (BAG 26. August 1998 - 4 AZR 471/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 66 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 37).

 
• BAG, 13.03.1991 - 4 AZR 436/90

  Glasversiegelung und Verfugung

  Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97

  Auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es hingegen nicht an (BAG 13. März 1991 - 4 AZR 436/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 139).
• BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 528/94

  Tarifauslegung: Landwirtschaftliche Betriebe und deren Nebenbetriebe

  Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97

  a) Bei der Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages ist auf die im Arbeits- und Wirtschaftsleben geltenden Begriffsinhalte abzustellen (BAG 25. April 1995 - 3 AZR 528/94 - BAGE 80, 14).
• BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82

  Manteltarifvertrag Außenhandel

  Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (BAG Urteil vom 16. August 1983 - 3 AZR 206/82 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 131 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 56).
• BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 92/89

  Tarifliche Zuständigkeit des Tauchereiverbandes für das Bautauchergewerbe - …

  Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97

  Jede Tarifvertragspartei bestimmt nämlich aufgrund ihrer Satzungsautonomie selbst, für welche Wirtschaftszweige und Betriebe sie zuständig sein will (BAG 24. Juli 1990 - 1 ABR 92/89 - nv.).

• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

  Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

  Mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage werden diese Ansprüche wirksam außergerichtlich geltend gemacht (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 510/00 - EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 145; 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 5).
• BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06

  Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz

  Auf handelsrechtliche oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 5).
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist

  Auf handelsrechtliche oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 5).

 
• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 479/02

  Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung, Ausschlussfristen

  Mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage werden diese Ansprüche wirksam außergerichtlich geltend gemacht (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 510/00 - EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 145; 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 5).
• LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 76/04

  Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

  Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

• LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

  Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 -AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

  Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

• LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 82/04

  Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 -AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

  Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

• LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 84/04

  Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 -AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

  Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

• LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 80/04

  Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 -AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

  Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

• LAG München, 24.09.2008 - 11 Sa 987/05

  Vergütung

  Denn Tarifverträge knüpfen an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.8.1999, Az.: 9 AZR 529/97, NZA 2000, 724).
• LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 79/04

  Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
• ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09

  EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
• LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 78/04

  Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
• LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 77/04

  Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 620/04

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 610/04

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 621/04

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 617/04

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
• LAG Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 5 Sa 28/04

  Arbeitsvertragliche Jeweiligkeitsklausel; Transparenzgebot und …
• LAG Berlin, 05.12.2000 - 3 Sa 1073/00

  Urlaub: Urlaubsanspruch - Erfüllung - Geltendmachung - tarifliche Ausschlussfrist
• LAG München, 19.04.2012 - 2 Sa 968/11

  Information von Kollegen über die Anwendung von Tarifverträgen als …